Von Anfang an.

KLARE VERHÄLTNISSE

Für eine dauerhafte Partnerschaft.

AGB

1. Allgemeines
Für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Der Besteller erklärt sich durch Erteilung eines Auftrages mit diesen in vollem Umfang einverstanden. Abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie besonders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt werden. Durch Abänderung einzelner Bedingungen werden die übrigen nicht berührt. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung dürfen Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag auf andere nicht übertragen werden. Bis zu einer gegenteiligen Vereinbarung gelten diese Bedingungen für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr, auch soweit bei einer bestehenden Geschäftsverbindung auf diese Bedingungen nicht besonders Bezug genommen wird.

2. Angebote
Angebote sind stets, auch wenn nicht besonders verabredet, freibleibend.

3.  Aufträge
Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Erfolgt ohne Bestätigung unverzüglich Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

4.  Preise
Unsere Preise sind freibleibend und gelten ab Lieferstelle Bobingen ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht, sonstiger Versandspesen, Versicherung, Zoll und Montage. Die zwischen Abschluss  und Lieferung etwa eintretende Erhöhung der der Preisberechnung zugrundeliegenden Löhne, Rohmaterialpreise, Frachten, Steuern, Zölle, Abgaben oder sonstigen Lasten oder das Inkrafttreten neuer solcher Belastungen berechtigen uns, soweit dies gesetzlich zulässig ist, zu einer angemessenen Preiserhöhung. Sofern zwischen Auftragserteilung und Lieferung mehr als 6 Monate liegen, können vorliegende Preis- und Kostenerhöhungen ohne Nachweis in Höhe von 3% von uns vorgenommen werden. Für die Berechnung ist die bei uns festgestellte Stückzahl maßgebend. 

5. Lieferung
Für jeden einzelnen Auftrag bleibt die Vereinbarung der Lieferzeit vorbehalten. Die Lieferzeit gilt mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung ohne unser Verschulden unmöglich ist. Teillieferungen dürfen vom Käufer nicht zurückgewiesen werden. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen kann nur unter Voraussetzung eines ungestörten Fabrikationsganges übernommen werden. Die Folgen höherer Gewalt, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Mangel an Roh- und Hilfsstoffen zur Zeit der Herstellung und andere unvorhergesehene Umstände bei uns und unseren Lieferanten berechtigen uns, die Lieferverbindlichkeiten ganz oder teilweise aufzuheben. Die Nichteinhaltung bestätigter Lieferfristen berechtigt nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder zur Auftragsstreichung. Zu einer Nachlieferung der ausgefallenen Warenmenge sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen. Mit Verlassen des Vertriebslagers Bobingen oder mit der Meldung der Versandbereitschaft geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisungen nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Der Versand geht stets - auch bei Frankolieferungen und im Falle des Eigentumsvorbehalts – auf Gefahr des Auftraggebers. Die Verpackung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, nach unserem Ermessen. Produktänderungen auf Grund technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Bei Artikeln, die nicht auf Lager liegen, behalten wir uns vor, die bestellten Mengen bis zu 10% zu über- oder unterliefern.

6. Beanstandungen
Mängelrügen wegen Gewicht, Stückzahl, Güte oder Ausführung der Waren können, soweit sie nicht durch unsere Verkaufsbedingungen aufgehoben sind, nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sofort nach Feststellung, spätestens aber acht Tage nach Eingang der Ware am Empfangsort durch schriftliche Anzeige zu unserer Kenntnis gelangen.Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

7. Mängelhaftung
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

7.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar - oder ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt - herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Verzögert sich die Lieferung ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferungsdatum.

7.2 Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

7.3 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

7.4 Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit.

7.5 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer - insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.

7.6 Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.

7.7 Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

7.8 Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

7.9 Treten Mängel der Ware auf, so ist der Käufer auf unseren Wunsch hin verpflichtet, ihre Beschaffenheit durch einen neutralen Sachverständigen aufnehmen zu lassen. Falls der Käufer uns oder unseren Vorlieferanten keine Gelegenheit gibt, an Ort und Stelle die Identität der beanstandeten Ware und die vorgebrachten Mängel zu prüfen, Proben auf Verlangen nicht unverzüglich zur Verfügung stellt, eine Be- oder Verarbeitung der Ware nicht sofort nach Feststellung der Mängel einstellt, oder eine Vermischung unserer Ware mit Ware anderer Herkunft unterlassen wird - und zwar bis zu einer ausdrücklichen Freigabe der Ware durch uns oder unseren Vorlieferanten-, werden alle Mängelansprüche hinfällig. Solange der Käufer seinen Vertragsverpflichtungen (voll ständige Zahlung des Kaufpreises) nicht nachkommt, sind wir zu keiner Gewährleistung verpflichtet.

8. Anwendungstechnische Beratung
Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Waren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort und Schrift gilt nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Sollte dennoch eine Haftung des Verkäufers in Frage kommen, so ist diese auf den Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware begrenzt. Für die Einlagerung von Elastomer-Artikeln gilt DIN 7716 (2.75).

9. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbind-lichkeiten aus der bestehenden Geschäftsverbindung getilgt hat. Die Annahme von Wechseln oder Schecks gilt nur zahlungshalber; daher geht das Eigentum an dem jeweiligen Kaufgegenstand erst mit der endgültigen Tilgung der Schuld auf den Käufer über. Zahlung durch Scheck unter gleichzeitiger Begründung eines Finanzierungsverhältnisses durch Wechsel gilt nicht als Tilgung der Kaufforderung. Wird die gelieferte Ware oder Teile davon in einen anderen Gegenstand eingebaut, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht; vielmehr gilt Miteigentum nach den Wertverhältnissen an dem neuen Gegenstand als vereinbart. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verarbeiten oder zu veräußern. Dagegen darf er die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Für den Fall des Weiterverkaufs bzw. der Weiterverarbeitung tritt der Käufer schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten gegen den Drittschuldner uns bis zur Höhe des Rechungsbetrages mit der Befugnis der anteiligen Einziehung der Forderung sicherheitshalber ab. Soweit der Käufer die abgetretene Forderung selbst einzieht, geschieht dies nur treuhänderisch. Die für uns einbezogenen Erlöse sind sofort an uns abzuliefern. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Zweitkäufern bekannt zu machen und die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Zweitkäufer erforderlichen Auskünfte zu geben. Von einer Pfändung oder jeder Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer ist berechtigt, Freigabe oder Sicherheiten zu verlangen, wenn ihr realisierbarer Wert 20% der zu sichernden Forderungen übersteigt. Für den Fall, dass der Zweitkäufer nicht sofort bar bezahlt, hat der Käufer uns das verlängerte Eigentum vorzubehalten.

10. Zahlung
Zahlungen sind 30 Tage nach Ausstellungsdatum der Rechnung netto ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Der Kaufpreis ist jedoch sofort fällig, wenn der Käufer uns gegenüber mit anderen Forderungen in Zahlungsverzug kommt, oder wenn uns die Unsicherheit seiner Vermögenslage durch Konkursanmeldung, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsantrag, Wechsel- oder Scheckprotest, Zwangsvollstreckung oder Ausfall eines Bürgen oder sonstige Ereignisse gemäß § 321 BGB bekannt werden. In diesem Falle sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Voraus-zahlung vorzunehmen oder vom Abschluss zurückzutreten. Die Zahlung mit Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden nur unter Vorbehalt ihrer Einlösung angenommen und gelten erst vom Zeitpunkt der Einlösung an als Barzahlung. Diskontspesen sind nach Aufgabe in bar zu vergüten. Bei Überschreiten des Zieles von 30 Tagen tritt Verzug ohne vorherige Mahnung ein, und es müssen Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen für Überziehung vergütet werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder gegen sol-che aufzurechnen.

11. Zeichnungen, Formen
Zeichnungen, Unterlagen und Entwürfe unserer Firma dürfen vom Empfänger irgendwelchen dritten Personen nicht bekanntgegeben werden. Zuwiderhandlungen verpflichten zum vollen Schadenersatz. Mit Angeboten übersandte Zeichnungen oder Unterlagen sind vom Empfänger sofort zurückzugeben, wenn ein Auftrag nicht erteilt wird. Gemeinschaftssprache für alle Unterlagen (insbesondere Montage- und Einbauerklärungen), Zeichnungen und Entwürfe sind Deutsch und Englisch. Weitere Sprachen bedürfen einer individuellen Übersetzung und sind kostenpflichtig. Von uns oder in unserem Auftrag hergestellte Formen bleiben unser Eigentum, auch wenn sie dem Abnehmer anteilig be-rechnet werden.

12. Einhaltung der Bestimmungen zur Ausfuhrkontrolle
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Bestimmungen zur Ausfuhrkontrolle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eigenverantwortlich und zwingend einzuhalten sind. Diese können eingesehen werden unter: www.bafa.de. Hier können auch nähere Informationen erfragt werden.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist Augsburg.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Augsburg. Die gesamten Rechtsbeziehungen von Besteller und Lieferer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14. Teilunwirksamkeit
Der Kauf- oder Lieferungsvertrag sowie diese Bedingungen bleiben auch bei etwaiger rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.

Bobingen, April 2018

Seal Concept GmbH Dichtungen und Hydraulik

» Download Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.Allgemeine Bestimmungen
1.1 Für alle Bestellungen für Seal Concept GmbH gelten nur die vorliegenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bedingungen des Lieferanten in dessen AGB oder Auftragsbestätigung wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir der Einbeziehung der Bedingungen unseres Lieferanten im Einzelfall nicht widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen. 1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 1.3 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

2. Vertragsschluss
2.1 Bestellungen und Aufträge sind verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt wurden. Auch jede Änderung, Ergänzung oder Nebenabrede vor, bei oder nach Vertragsschluss bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Auf das Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden. Der Schriftform steht eine Übertragung per Telefax, E-Mail oder Datenfernübertragung gleich. 2.2 Der Lieferant hat jede Bestellung innerhalb einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Bestell- und der Artikelnummer zu bestätigen. Geht uns die Auftragsbestätigung nicht innerhalb der Frist zu, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass daraus Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden können. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang widerspricht. Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Abweichungen von unseren Bestellungen sind nur dann wirksam, wenn hierauf ausdrücklich und gesondert hingewiesen wird und wir diesen ausdrücklich zustimmen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise. Vereinbarte Preise sind Höchstpreise; Preisermäßigungen in der Zeit zwischen Bestellung und Bezahlung der Rechnung kommen uns zugute. Kosten des Transportes einschließlich der Verpackung, Versicherungen und sämtliche sonstigen Nebenkosten trägt der Lieferant, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde. 3.2 Rechnungen sind unter Angabe des Bestelldatums, der Bestell- und Artikelnummer unverzüglich nach Versand der Ware zu erstellen und uns mit getrennter Post zu übersenden. Jede Bestellung ist gesondert zu fakturieren. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen, ansonsten gilt sie als im Preis inbegriffen. 3.3 Rechnungen sind in EURO auszustellen, Zahlungen werden ausschließlich in EURO geleistet. Der Lieferant hat uns zu seiner jeweiligen Bankverbindung seine korrekte IBAN und den entsprechenden BIC, wie auch seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen. 3.4 Zahlungen erfolgen nach Abnahme der Lieferung und Zugang einer prüffähigen Rechnung sowie Übergabe aller zum Lieferumfang gehörigen Unterlagen. Sofern dies vorher vereinbart wurde, ist auch eine Abrechnung im Gutschriftanzeige-verfahren gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 UStG durch uns möglich. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, zahlen wir entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. 3.5 Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt seine Forderungen gegen uns ganz oder teilweise abzutreten oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen. Eine Aufrechnung durch den Lieferanten kann nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen.

4. Liefertermine und Lieferbedingungen
4.1 Die in der Bestellung vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Eine sich abzeichnende Verzögerung oder Überschreitung der vereinbarten Termine und Fristen hat uns der Lieferant unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 4.2 Teillieferungen oder vorzeitige Lieferungen dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgen. Der Zahlungsanspruch wird jedoch erst am ursprünglich vereinbarten Liefertermin fällig. 4.3 Der Lieferung ist – soweit nichts anderes vereinbart wird – ein Lieferschein beizufügen. Erstlieferungen, insbesondere solchen die einen Musterstatus haben, ist eine komplette Erstmusterdokumentation entsprechend einer individuell geschlossenen Lieferantenver-einbarung beizufügen. 4.4 Als Annahmeeiten für Lieferungen gelten an Wochentagen Mo.-Do. 8.00-12.00 und 13.00-16.00 Uhr; Fr. 8.00-12.00 Uhr. 4.5 Der Lieferant gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er seine Leistung nicht zu den vereinbarten Bestellterminen und Bestellmengen erbringt. Im Verzugsfalle sind wir ohne Nachfrist-setzung berechtigt nach unserer Wahl Nachlieferung und Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder aber statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Für mengenmäßige Überlieferungen von >5% pro Position behalten wir uns eine Rücksendung der überlieferten Mengen zu Lasten des Lieferanten ausdrücklich vor. Darüber hinaus sind wir berechtigt für jede angefangene Woche Verzug eine Vertragsstrafe in Höhe von 1%, insgesamt aber nicht mehr als 5% des Bestellwertes, zu verlangen.
4.6 Ereignisse höherer Gewalt, welche die Lieferung durch unseren Lieferanten oder die Abnahme oder Verwendung der Lieferung in unserem Betrieb oder bei unserem Kunden unmöglich machen oder wesentlich erschweren, schieben unsere Abnahmeverpflichtung entsprechend unseres tatsächlichen Bedarfs angemessen auf. In Fällen höherer Gewalt bei uns oder bei unserem Lieferanten sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Ort an den - gemäß Bestellung - die Ware zu liefern oder an dem die Leistung zu erbringen ist. Für unsere Zahlungen ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

6. Gefahrübergang
Der Lieferant trägt, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Gefahr und die Versandspesen bis zur Übernahme am Erfüllungsort. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht, auch wenn wir uns zur Übernahme der Frachtkosten bereit erklärt haben, erst mit Entgegennahme durch uns oder unseren beauftragten Spediteur am vereinbarten Erfüllungsort oder nach Endabnahme der Lieferung, je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt, auf uns über.

7. Eigentumsübergang
Mit Übergabe am Erfüllungsort oder an einen von uns beauftragten Spediteur geht das Eigentum an der Ware, ohne Vorbehalt irgendwelcher Rechte für den Lieferanten, an uns über.

8. Gewährleistung und Mängelbeseitigung
8.1 Die gelieferte Ware wird von uns anhand der Begleitpapiere nur auf Identität und Menge, sowie auf äußerlich erkennbare Transportschäden geprüft. Mängel der Lieferung werden wir, sobald sie nach den Gegebenheiten unseres ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 14 Arbeitstagen nach Feststellung anzeigen. Bei Mängeln an Waren und Leistungen, die sich erst nach Inbetriebnahme herausstellen, läuft die Gewährleistungspflicht erst vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme (auch bei Dritten) an. Der Lieferant verpflichtet sich insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge (§ 377 HGB) zu verzichten. 8.2 Die Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere für Mängel der Lieferung, ohne dass diese Haftung dem Grunde oder der Höhe nach beschränkt oder ausgeschlossen ist und stellt uns von den Ansprüchen Dritter frei. 8.3 Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht uns grundsätzlich zu. Ohne die Setzung einer vorherigen Nachfrist steht uns in dringenden Fällen, z.B. zur Abwehr akuter Gefahren oder zur Vermeidung größerer Schäden und sofern der Lieferant nicht unverzüglich mit der Mängelbeseitigung beginnt, das Recht zu selbst oder durch Dritte mit der Beseitigung des Mangels zu beginnen oder diese durchzuführen. 8.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Gefahrübergang, wenn die gesetzliche Gewährleistungsfrist oder die des Lieferanten nicht länger ist. 8.5 Wird in Folge mangelhafter Lieferung eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle notwendig, so trägt der Lieferant hierfür die Kosten.

9. Produkthaftung
9.1 Werden gegen uns Haftpflichtansprüche geltend gemacht, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen einschließlich eventueller Kosten für Rückrufaktionen freizustellen, wenn und soweit die Ursache hierfür im Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten liegt und er im Außenverhältnis selbst haften würde. 9.2 Der Lieferant verpflichtet sich, eine erweiterte Produkthaftpflicht- und Rückrufkostenversicherung mit einer Deckungssumme von jeweils mindestens EUR 2.500.000,00 (zwei Millionen fünfhundert tausend Euro) pro Personenschaden / Sachschaden – pauschal - zu unterhalten; unsere Ansprüche sind jedoch nicht auf diese Deckungssumme beschränkt.

10. Eigentumsvorbehalt/Geheimhaltung
10.1 Der Lieferant liefert die verkaufte Sache frei von Rechten Dritter. Wir akzeptieren einen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten nur, soweit er ausdrücklich und außerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit uns vereinbart wurde. 10.2 Alle Unterlagen z.B. Zeichnungen, Pläne, Muster, Modelle, EDV-Aufzeichnungen und Programme die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten gegenüber nicht zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen verpflichten zum Schadensersatz. Die Unterlagen sind unaufgefordert zurückzugeben, sobald sie zur Ausführung der Lieferung bzw. Leistung nicht mehr benötigt werden. 10.3 An von uns beigestellten Teilen behalten wir uns das Eigentum vor. Be- und Verarbeitungen werden für uns vorgenommen. Soweit unsere Beistellteile mit für uns fremden Gegenständen verbunden oder vermischt werden erwerben wir das Miteigentum an dieser Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zum Wert der fremden Sache.
10.4 Werkzeuge, Formen und Vorrichtungen die von uns ganz oder teilweise bezahlt wurden stehen in unserem Eigentum/Miteigentum und werden dem Lieferanten nur leihweise zur Verfügung gestellt.

11. Schutzrechte und Qualitätssicherung
11.1 Der Lieferant versichert, dass seine Lieferung und deren Benutzung weder gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt noch gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gleich welcher Art, verstößt. Der Lieferant versichert weiterhin, dass die von ihm gelieferten Waren kein FCKW, PCB, Asbest oder sonstige als besonders gefährlich eingestufte Stoffe enthalten. 11.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung oder deren Benutzung gegen uns richten. Für derartige Ansprüche beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre. 11.3 Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten erstreckt sich auch auf sämtliche Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.
11.4 Bei der Lieferung von Maschinen und Anlagen hat der Lieferant eine Gefahrenanalyse nach EN 1050 gemäß der EU-Maschinenrichtlinie 98/37/EG kostenfrei mitzuliefern, sofern die zu liefernden Maschinen und Anlagen unter diese EU-Maschinenrichtlinie fallen. 11.5 Der Lieferant ist verpflichtet, einen sog. Ursprungsnachweis der Vertragsgegenstände zu führen, d. h. der Lieferant muss uns sowohl die benötigten Erklärungen über den handels- und präferenzrechtlichen Ursprung der Vertragsgegenstände rechtzeitig zuleiten, als auch einen Ursprungswechsel unverzüglich und unaufgefordert anzeigen. Gegebenenfalls hat der Lieferant seine Angaben zum Ursprung der Vertragsgegenstände mittels eines von seiner Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er für alle daraus entstehenden Schäden. 11.6 Der Lieferant verpflichtet sich, ein Qualitätsmanagementsystem während der gesamten Geschäftsbeziehung aufrecht-zuerhalten, das den Anforderungen der Normen TS16949, DIN EN ISO 9000 ff., QS9000 etc. entspricht, dieses in regelmäßigen Abständen durch interne Audits zu überwachen und bei festgestellten Abweichungen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, so dass eine einwandfreie Qualität sämtlicher Lieferungen an uns sichergestellt ist. Wir haben das Recht, die Qualitätssicherung des Lieferanten jederzeit nach vorheriger Ankündigung zu überprüfen. Der Lieferant wird uns auf Wunsch Einblick in die Zertifizierungs- und Auditberichte sowie in durchgeführte Prüfverfahren einschließlich sämtlicher die Lieferung betreffenden Prüfaufzeichnungen und Unterlagen gewähren.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich die gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.12.2 Der Gerichtsstand ist Augsburg.

Bobingen, Januar 2012

Seal Concept GmbH Dichtungen und Hydraulik

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